AKTUELLES
Immobilienverkauf: Darf der Verkäufer die Grundsteuer (IBI) auf den Käufer überwälzen?
Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo, Sala de lo Civil) hat in seinem Urteil nº 409/2016 vom 15. Juni 2016 die Grundsatzentscheidung getroffen, dass der Verkäufer die Grundsteuer ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Eigentums auf den Käufer überwälzen darf.
Weiterlesen
ERBEN IN SPANIEN: SCHADENERSATZ DURCH DEN STAAT
Die Nicht-Residenten einer autonomen Region, die dort eine Erbschaft empfangen und dabei eine Benachteiligung erleiden, werden zukünftig entschädigt.
Weiterlesen
Klärung der Vorschriften zum Güterstand bei internationalen Paaren
Am Donnerstag, den 23. Juni, hat das Parlament neue Vorschriften gebilligt, die bestimmen, welches Gericht von welchem Mitgliedsstaat bei der Scheidung über eine güterrechtliche Trennung entscheiden sollte. Es geht um Ehepaare oder eingetragene Partnerschaften, bei denen die Partner aus unterschiedlichen EU-Staaten kommen, und um Regeln in Bezug auf das geltende Recht im Scheidungs- oder Todesfall, die in 18 Mitgliedstaaten, die sich an dieser „verstärkten Zusammenarbeit“ beteiligen, anwendbar sein werden.
Weiterlesen
Das Magazin Economía Hispana-Alemana Nr. 2/2016 veröffentlicht einen Artikel über die Anwaltskanzlei AR ADVOCATS aus Barcelona- AR ABOGADOS,
S. 85
Weiterlesen
Neuigkeiten über das Mahnverfahren nach der Reform des Gesetzes 1/2000 der Zivilprozessordnung (LEC): Gesetz 42/2015 vom 15 Oktober
Das Gesetz 42/2015 reformierte einige offene Aspekte des Gesetzes 1/2000 der Zivilprozessordnung (LEC).
Das aktuelle Gesetz ist am Tag nach seiner Bekanntmachung in dem offiziellen Staatsanzeiger in Kraft getreten, also am 6. Oktober 2015.
Weiterlesen
Parlament verabschiedet EU-Datenschutzreform – EU fit fürs digitale Zeitalter
Am Donnerstag, den 14. April 2016, hat das Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen. Ziel der Regeln ist, den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurückzugeben, ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau einzuführen sowie die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Die Reform legt auch Mindeststandards für die Verwendung von Daten für polizeiliche und gerichtliche Zwecke fest.
Weiterlesen
Das eheliche Güterrecht in Deutschland – ein kurzer Überblick
Buch 4 Abschnitt 1 Titel 6 BGB regelt das eheliche Güterrecht in Deutschland.
Weiterlesen
Europäische Kommission will Steuerzahlungen von multinationalen Unternehmen transparenter machen
Die Kommission übernimmt eine Vorreiterrolle auf dem Weg hin zu transparenterer Unternehmensbesteuerung. Heute schlägt sie daher neue gesetzliche Anforderungen an die öffentliche Berichterstattung der größten in der EU tätigen Unternehmen vor.
Weiterlesen
EU-Justizbarometer 2016: gegenseitiges Lernen für wirksamere nationale Justizsysteme
Die Europäische Kommission hat heute das EU-Justizbarometer 2016 vorgestellt, das einen vergleichenden Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten gibt. Das Justizbarometer soll nationale Behörden in ihren Bemühungen zur Verbesserung der Justizsysteme unterstützen und zu diesem Zweck vergleichbare Daten zur Verfügung stellen.
Weiterlesen
Güterrechts für internationaler Paare in der Europäischen Union
Die EU-Kommission hat am 02. März 2016 Vorschläge zur Präzisierung des Güterrechts für internationale Ehen und eingetragene Partnerschaften vorgelegt. 17 Mitgliedsstaaten der EU, darunter Spanien und Deutschland, nehmen im Rahmen der sog. „Verstärkten Zusammenarbeit“ hieran teil.
Weiterlesen
Richtlinie (EU) 2015/2366 des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt
Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (Text von Bedeutung für den EWR)
Weiterlesen